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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Dipl. Ing. Jakob Nettekoven

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1)  Für Lieferungen und Angebote von Dipl. Ing. Jakob Nettekoven, nachfolgend Auftragnehmer genannt, gelten ausschließlich die vorliegenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen haben für alle unsere Lieferungen und Leistungen, für unsere Angebote und Auftragsbestätigungen ausschließliche Gültigkeit. Der Einbeziehung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, wird ausdrücklich widersprochen, und zwar insbesondere auch für den Fall, dass uns diese in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung. Andernfalls werden sich widersprechende Klauseln nicht Vertragsbestandteil.

2)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wird.

3)  Änderungen und Ergänzungen zu dem jeweiligen Vertrag bedürfen der Schriftform.

§ 2 Vertragsabschluss:

1)  Die Bestellung des Auftraggebers ist ein bindender Auftrag. Der Auftrag ist zustande gekommen, sobald er von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt wird oder eine entsprechende Anzahlung geleistet wurde siehe §4.1.

2)  Für die Dauer des Standaufbaus bis zur Übergabe eines Messestandes vom Auftragnehmer an den Auftraggeber, sowie für die Dauer des Abbaus nach Messeschluss bis Ende der Abbauzeit, überträgt der Auftraggeber der Firma Dipl. Ing. Jakob Nettekoven das Hausrecht an der Standfläche.

3)  Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise, Preisänderung

1)  Sämtliche Preisangaben erfolgen in Euro, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2)  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk des Auftragnehmers.

3)  Sonderarbeiten, Mehrlieferungen oder Änderungswünsche des Auftraggebers, die nicht in dem ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert berechnet. Dies gilt auch bei Pauschalaufträgen oder aus einer nicht vorher bekannten Bausituation. Werden diese Arbeiten in Samstags- Sonntags- oder Nachtarbeit ausgeführt, ist der Auftragnehmer zu einem entsprechenden Zuschlag berechtigt.

4)  Für vom Auftraggeber nach Auftragserteilung verlangte Besprechungen  können neben dem reinen Zeitaufwand, Fahrt- Verpflegungs- und Übernachtungskosten in angemessener Höhe berechnet werden.

5) Spesen, Fahrtkosten, Kosten für Drucke, Plots und Vervielfältigungen, Telefonkosten, Porto etc. werden gesondert berechnet.

6) Leistungen werden nach individueller Vereinbarung abgerechnet.

§ 4 Zahlung / Zinsklausel:

1)  Für Messe- und Ausstellungsbauten ist die Gesamtauftragssumme, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, wie folgt innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserstellung zur Zahlung fällig: 50% bei Auftragserteilung, spätestens jedoch vier Wochen vor Messebeginn, der Rest nach Fertigstellung des Messestandes, in jedem Falle vor Eröffnung der Messe. Bei nicht ordnungsgemäßer und fristgerechter Zahlung steht dem Auftragnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an dem Messe- und Ausstellungsstand bis zur vollständigen Bezahlung zu.

2)  Die Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnungen wegen Gegenansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die Zahlungsfristen sind genau einzuhalten. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines etwaigen weiteren Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 12,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt.

3)  Abzüge jeglicher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst. Erfolgt die Zahlung mit Schecks oder anderen Anweisungspapieren, so trägt der Auftraggeber die Kosten der Diskontierung und Einziehung.

4)  Schecks gelten erst als Zahlung, wenn der Gegenwert auf dem Konto des Auftragsnehmers gutgeschrieben ist. Diskontspesen sowie alle Nebenkosten hat der Auftraggeber zu tragen. Bei Scheckeinlösung gilt Zahlungstermin der Gutschrift auf dem Auftragnehmer Konto.

5)  Teilzahlungsvereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Kommt der Auftraggeber mit einer Rate mehr als 14 Kalendertage in Verzug, wird der Gesamtbetrag sofort fällig, ohne dass es hierzu einer besonderen Mahnung bedarf.

6)  Bei Verschiebung von Lieferterminen auf Wunsch des Auftraggebers ist Zahlung zu leisten, als wäre ordnungsgemäß geliefert.

7)  Zahlungen sind ausschließlich an Dipl. Ing. Jakob Nettekoven zu richten.

8)  Skonto oder sonstige Abzüge werden nicht gewährt. 

§ 5 Lieferzeiten:

1)  Liefertermine oder -fristen bedürfen der Schriftform.

2)  Die Lieferfrist beginnt erst nach Empfang der Anzahlung sowie etwaiger, von dem Auftraggeber zu erbringender Leistungen. Diese Leistungen sind vertragliche Hauptpflichten des Auftraggebers wie z. B. die Bestellung oder Lieferung von Material. Erst nach Vorlage aller Unterlagen sowie der technischen und räumlichen Einzelheiten der Ausführung durch den Auftraggeber beginnt die vereinbarte Lieferfrist.

3)  Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen. Insbesondere bei Fällen höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Transport- und Betriebstörungen sowie vorbehaltlich von Umständen, die die Herstellung bzw. Lieferung übermäßig erschweren oder unmöglich machen.

 § 6 Versand und Gefahrübergang:

1)  Der Versand und Transport erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers.

2)  Für Beschädigungen und Verluste von ausstellereigenen Gütern während des Transports und Einlagerung der Muster wird keine Haftung übernommen.

 § 7 Gewährleistung:

1)  Beanstandung offener Mängel von Lieferungen und Leistungen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort.

2)  Bei Lieferungen und Leistungen, die Messe- und Ausstellungsgegenstände betreffen, sind Mängelrügen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 24 Stunden nach Übernahme des Messe- und Ausstellungsstandes zu erheben.

3)  Dem Auftragnehmer steht das Recht der Nachbesserung und Ersatzlieferung zu. Der Auftragnehmer darf auch mehrmals nachbessern. Die zwecks Nachbestellung erforderlichen Aufwendungen trägt derAuftragnehmer.

4)  Sofern der Auftraggeber die Nachbesserungsarbeiten durch den Auftragnehmer verhindert ist der Auftragnehmer von der Haftung freigestellt.

5)  Abweichungen in Abmessung, und Farbe der gelieferten Ware gegenüber der drucktechnischen Wiedergabe im Angebot bleiben vorbehalten, soweit diese als gering anzusehen sind.

6)  Voraussetzung für die Gewährleistung ist in jedem Fall, dass zuvor alle Zahlungen geleistet worden sind.

7)  Abnahmetermin und geleistete Arbeiten sind dem Auftragnehmer sowie dessen Nachunternehmungen schriftlich zu bescheinigen. Der Auftraggeber hat die Pflicht, einen verantwortlichen Vertreter zu benennen, der rechtzeitig den Abnahmetermin und die geleisteten Arbeiten bescheinigen kann.

8)  Der Auftragnehmer übernimmt insoweit keine Gewähr wegen normaler Abnutzungserscheinungen. Für Unfälle, Sachschäden etc., welche durch unsachgemäße Verwendung entstehen, haftet der Auftraggeber. Örtliche Gegebenheiten am Platz, den der Auftraggeber von der Messe gemietet hat, können beim Aufbau Änderungen ergeben, für die keine Gewähr übernommen wird.

 § 8 Nachunternehmer:

1)  Die Nachunternehmer sind verpflichtet, den Anordnungen der Firma Dipl. Ing. Jakob Nettekoven oder deren

Bevollmächtigen Folge zu leisten. Es dürfen nur Mitarbeiter eingesetzt werden, die ordnungsgemäß angemeldet und kranken- und sozialversichert sind. Mit Auftragsannahme erklärt der Nachunternehmer die Erfüllung dieser Forderung.

2)  Nachberechnung der Nachunternehmer sind nur dann zulässig, wenn der Firma Dipl. Ing. Jakob Nettekoven die Zusatzkosten schriftlich angezeigt worden sind. Bei Eilbedürftigkeit ist eine Telefon-Nachricht ausreichend.

3) Kommt der Nachunternehmer mit seinen Leistungen oder Nachbesserungen in Verzug, so kann die Firma Dipl. Ing. Jakob Nettekoven diesem eine angemessene Nachfrist zur Erledigung der ausstehenden Arbeiten setzen. Wird diese Nachfrist vom Nachunternehmer versäumt, so ist die Firma Dipl. Ing. Jakob Nettekoven berechtigt, auf Kosten des jeweiligen Nachunternehmers die ausstehenden Arbeiten vornehmen zu lassen.

4)  Der Nachunternehmer haftet für die ihm überlassenen Bauteile.

 § 9 Haftungsbegrenzung:

Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen den Auftragnehmer als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

 § 10 Miete:

1)  Der Auftraggeber hat die vom Auftragnehmer oder Dritten gemieteten Gegenstände pfleglich zu behandeln und etwaige Schäden unverzüglich anzuzeigen.

2)  Wird der Messe- oder Ausstellungsstand oder Teile davon während der Mietzeit gestohlen, gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Bei Diebstahl, Unterschlagung oder Beschädigung haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer für die Wiederbeschaffung sowie Mietausfallkosten des Gegenstandes.

3)  Der Auftraggeber haftet darüber hinaus für verdeckte Schäden, die bei Rückgabe des Messe- oder Ausstellungsstand nicht bemerkt oder angezeigt wurden. Dies gilt auch, soweit der betreffende Gegenstand als "schadenfrei" rückbestätigt wurde.

§ 11 Gewerblicher Urheberrechtsschutz:

1)  Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Planungsunterlagen zur Verfügung, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach den Planungsunterlagen hergestellten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Den Auftragnehmer trifft keine Verpflichtung, nachzuprüfen, ob für die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen Schutzrechte Dritter bestehen. Sollte der Auftraggeber von Dritter Seite auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, da durch die Verwendung der vom Auftragnehmer bereitgestellten Unterlagen eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen frei.

2)  Untersagt ein Dritter unter Berufung auf eine Schutzschrift dem Auftragnehmer die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, für die der Auftraggeber Unterlagen geliefert hat, so ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Prüfung der Rechtslage seine Arbeiten einzustellen und beim Auftraggeber Ersatz der entstandenen Kosten zu verlangen.

3)  Entwürfe, Texte, Zeichnungen und Modelle, die vom Auftragsnehmer hergestellt worden sind, sind urheberrechtlich geschützt und bleiben mit allen Rechten in dessen Eigentum. Die Übertragung von Eigentums- und Urheberrechten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers, insbesondere auch der Nach- und Wiederaufbau. Der Auftragnehmer kann, gegen Zahlung einer Lizenzgebühr, die Nutzung des Urheberrechts gestatten.

 § 12 Schadenersatzpauschale:

Bei Annahmeverzug des Auftraggebers oder Stornierung des Auftrages ist der Auftragnehmer berechtigt, einen Schadensersatz in Höhe von mind. 25 % der Auftragssumme zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes, abhängig vom Zeitpunkt der Stornierung, bleibt davon unberührt. Eine Verrechnung mit einer geleisteten Anzahlung ist dem Auftragnehmer gestattet.

 § 13 Werbeerlaubnis:

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Bildmaterial sowie Planungsunterlagen seiner Leistungen, die er für den jeweiligen Auftraggeber erbracht hat, für seine Firmenwerbung in jeder möglichen Form zu nutzen.

 § 14 Deckungszusage:

1)  Der Auftraggeber versichert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung über ausreichend finanzielle Mittel zur Bezahlung dieser Lieferung verfügt.

2)  Nachträglich eintretende wirtschaftliche oder finanzielle Zahlungsprobleme sind unverzüglich anzuzeigen.

3)  Für den Fall, dass der Auftraggeber nicht in der Lage ist, den Vertragspreis vollständig zu zahlen, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.

 § 15Gerichtsstandklausel:

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bonn. Bei Streitigkeiten mit Auftraggebern, deren Wohnort oder Firmensitz außerhalb des Geltungsbereiches der Bundesrepublik Deutschland liegt, gilt ausschließliche Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden materiellen und formellen Rechts als vereinbart.

 § 16 Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber bestehender Ansprüche als Vorbehaltsware Eigentum des Auftragnehmers. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt sowohl für die gelieferten Produkte selbst, wie für die aus der Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse neu entstehenden Produkte. Wird Vorbehaltsware vom Auftragsgeber, allein

oder zusammen mit dem Auftragnehmer gehörender Gegenstände, veräußert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehender Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltware mit allen Nebenrechten ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

 § 17 Wirksamkeit:

Sollte eine der vorstehenden Vorschriften unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften davon unberührt.